- Wirtschaft: Vollbremsung bei Magna-Opel Deal
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Der US-Autoproduzent General Motors (GM) behält seine Tochter Opel. Der angepeilte Verkauf an den austro-kanadischen Zulieferer Magna ist wieder vom Tisch. Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsrat des teilverstaatlichen Unternehmens gekommen. Dieser habe sich aufgrund des "verbessernden Geschäftsumfeldes" für GM dafür entschieden, Opel zu behalten.
"Beste langfristige Lösung"
Zudem seien die beiden europäischen Töchter Opel und Vauxhall für die "globale Strategie" des Konzerns wichtig. In Kürze solle der deutschen Regierung ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden, erklärte GM-Chef Fritz Henderson.
Das Ziel General Motors sei es laut Henderson gewesen, "die beste langfristige Lösung für unsere Kunden, Angestellten, Zulieferer und Händler zu finden" und das "spiegelt sich in der heute getroffenen Entscheidung wider".
Dreimilliardenplan
Die deutsche Regierung, die den Verkauf an das Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank befürwortet hatte, werde in Kürze über den Restrukturierungsplan für Opel informiert, hieß es weiter. Der Plan sehe Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vor. GM werde bei der Sanierung mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.
EU-Bedenken als Auslöser
Das Führungsgremium des durch ein Insolvenzverfahren geretteten Opel-Mutterkonzerns GM hatte sich noch im September grundsätzlich zum Verkauf der Anteilsmehrheit von Opel an Magna und dessen Partner, die russische Sberbank, entschlossen.
In den vergangenen Wochen waren jedoch bei wichtigen Akteuren Zweifel aufgekommen, ob GM immer noch verkaufen oder Opel vielleicht doch in Eigenregie sanieren will. Auslöser war eine Forderung der EU-Kommission, welche die von Magna geforderte Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro blockieren könnte.
US-Regierung weist Einflussnahme von sich
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt die Entscheidung von GM einer Niederlage gleich. Sie hatte sich persönlich für den Investor Magna starkgemacht. Dagegen hatte ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch unmittelbar nach der Grundsatzentscheidung der Großen Koalition seine Vorbehalte deutlich gemacht.
Die Entscheidung von GM kam kurz nachdem die Kanzlerin die seltene Ehre erfahren hatte, vor beiden Häusern des US-Kongresses zu reden. Auch mit US-Präsident Barack Obama hatte sie gesprochen.
GM war nur durch Staatshilfen gerettet worden, die US-Regierung verfügt bei dem Konzern über entscheidenden Einfluss. Die US-Regierung erklärte jedoch, sie sei bei der Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
Verweis auf monatelange Verhandlungen
Die deutsche Regierung bedauerte in einer ersten Reaktion die GM-Entscheidung und erinnerte daran, dass damit ein Investorenprozess abgebrochen worden sei, "der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde".
Berlin erwarte nun, dass GM Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärkt, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die Brückenfinanzierung von 1,5 Mrd. Euro entsprechend den vertraglich vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt.
"Sehr betroffen und verärgert"
Weit deutlicher wurde zuvor der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Ich bin sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind", erklärte der Ministerpräsident.
"Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze", so Koch weiter.
Zudem forderte auch Koch, dass GM den Brückenkredit fristgemäß zum 30. November zurückzahle, "damit der deutsche Steuerzahler keinen Schaden nimmt".
Opel-Treuhand nimmt Entscheidung zur Kenntnis
Die Opel-Treuhand reagierte zurückhaltend. Der Beirat nehme diese Entscheidung zur Kenntnis. "Ich hoffe, auch im Interesse der Beschäftigten bei Opel, dass dieser Beschluss Opel zu neuer wirtschaftlicher Stabilität verhilft", erklärte der Vorsitzende des Beirats, Fred Irwin.
Die Treuhand verwaltet 65 Prozent von Opel. Die restlichen 35 Prozent liegen bei GM. Der Beschluss des GM-Verwaltungsrats bedarf nicht der Zustimmung der Treuhand, erklärte diese.
Betriebsrat um deutsche Standorte besorgt
Der Opel-Betriebsrat zeigt sich unterdessen über die Zukunft der deutschen Standorte besorgt und forderte von GM deren Erhalt. "Ohne Opel hat GM keine Zukunft in Europa. Ich gehe davon aus, dass sie auch die Werke brauchen", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" (Mittwochausgabe).
Auch der im Frühjahr von GM vorgelegte zweite Rettungsplan sehe einen Erhalt der vier Fabriken vor. Spekulationen über einen "Plan B" prophezeiten zuletzt allerdings nicht nur ein Platzen des Opel-Magna-Deals.
In diesem seien auch weit größere Einschnitte für den Opel-Standort Deutschland vorgesehen, als von Magna geplant. Neben zusätzlichen Stellenstreichungen war auch von der Schließung von mindestens einem Werk die Rede.
Zudem seien die beiden europäischen Töchter Opel und Vauxhall für die "globale Strategie" des Konzerns wichtig. In Kürze solle der deutschen Regierung ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden, erklärte GM-Chef Fritz Henderson.
Das Ziel General Motors sei es laut Henderson gewesen, "die beste langfristige Lösung für unsere Kunden, Angestellten, Zulieferer und Händler zu finden" und das "spiegelt sich in der heute getroffenen Entscheidung wider".
Dreimilliardenplan
Die deutsche Regierung, die den Verkauf an das Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank befürwortet hatte, werde in Kürze über den Restrukturierungsplan für Opel informiert, hieß es weiter. Der Plan sehe Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vor. GM werde bei der Sanierung mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.
EU-Bedenken als Auslöser
Das Führungsgremium des durch ein Insolvenzverfahren geretteten Opel-Mutterkonzerns GM hatte sich noch im September grundsätzlich zum Verkauf der Anteilsmehrheit von Opel an Magna und dessen Partner, die russische Sberbank, entschlossen.
In den vergangenen Wochen waren jedoch bei wichtigen Akteuren Zweifel aufgekommen, ob GM immer noch verkaufen oder Opel vielleicht doch in Eigenregie sanieren will. Auslöser war eine Forderung der EU-Kommission, welche die von Magna geforderte Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro blockieren könnte.
US-Regierung weist Einflussnahme von sich
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt die Entscheidung von GM einer Niederlage gleich. Sie hatte sich persönlich für den Investor Magna starkgemacht. Dagegen hatte ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch unmittelbar nach der Grundsatzentscheidung der Großen Koalition seine Vorbehalte deutlich gemacht.
Die Entscheidung von GM kam kurz nachdem die Kanzlerin die seltene Ehre erfahren hatte, vor beiden Häusern des US-Kongresses zu reden. Auch mit US-Präsident Barack Obama hatte sie gesprochen.
GM war nur durch Staatshilfen gerettet worden, die US-Regierung verfügt bei dem Konzern über entscheidenden Einfluss. Die US-Regierung erklärte jedoch, sie sei bei der Entscheidung nicht beteiligt gewesen.
Verweis auf monatelange Verhandlungen
Die deutsche Regierung bedauerte in einer ersten Reaktion die GM-Entscheidung und erinnerte daran, dass damit ein Investorenprozess abgebrochen worden sei, "der über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten von allen Beteiligten - einschließlich GM - intensiv geführt wurde".
Berlin erwarte nun, dass GM Opel in seiner Leistungsfähigkeit stärkt, die erforderlichen Anpassungen auf ein unverzichtbares Mindestmaß begrenzt und die Brückenfinanzierung von 1,5 Mrd. Euro entsprechend den vertraglich vereinbarten Konditionen fristgerecht zurückzahlt.
"Sehr betroffen und verärgert"
Weit deutlicher wurde zuvor der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Ich bin sehr betroffen und zugleich verärgert, dass die monatelangen Bemühungen, für Opel Europa eine möglichst gute Lösung zu finden, an GM gescheitert sind", erklärte der Ministerpräsident.
"Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze", so Koch weiter.
Zudem forderte auch Koch, dass GM den Brückenkredit fristgemäß zum 30. November zurückzahle, "damit der deutsche Steuerzahler keinen Schaden nimmt".
Opel-Treuhand nimmt Entscheidung zur Kenntnis
Die Opel-Treuhand reagierte zurückhaltend. Der Beirat nehme diese Entscheidung zur Kenntnis. "Ich hoffe, auch im Interesse der Beschäftigten bei Opel, dass dieser Beschluss Opel zu neuer wirtschaftlicher Stabilität verhilft", erklärte der Vorsitzende des Beirats, Fred Irwin.
Die Treuhand verwaltet 65 Prozent von Opel. Die restlichen 35 Prozent liegen bei GM. Der Beschluss des GM-Verwaltungsrats bedarf nicht der Zustimmung der Treuhand, erklärte diese.
Betriebsrat um deutsche Standorte besorgt
Der Opel-Betriebsrat zeigt sich unterdessen über die Zukunft der deutschen Standorte besorgt und forderte von GM deren Erhalt. "Ohne Opel hat GM keine Zukunft in Europa. Ich gehe davon aus, dass sie auch die Werke brauchen", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" (Mittwochausgabe).
Auch der im Frühjahr von GM vorgelegte zweite Rettungsplan sehe einen Erhalt der vier Fabriken vor. Spekulationen über einen "Plan B" prophezeiten zuletzt allerdings nicht nur ein Platzen des Opel-Magna-Deals.
In diesem seien auch weit größere Einschnitte für den Opel-Standort Deutschland vorgesehen, als von Magna geplant. Neben zusätzlichen Stellenstreichungen war auch von der Schließung von mindestens einem Werk die Rede.



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